Stadtjäger Modul 8 Recht

Am Samstag, den 08. August 2020 konnten wir den Seminarbetrieb wieder aufnehmen. Hierzu hatte der JNWV-BW ein Hygienekonzept auf Basis der geltenden Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg erstellt. Im Kulinarium an der Glems konnte ein Seminarraum mit ausreichender Größe gefunden werden, so dass ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden konnte.

Erstellt am 15.08.2020

26 Seminarteilnehmer hatten sich eingefunden als Sören Kurz, Rechtsanwalt, Justitiar des Landesjagdverbandes und Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen  Jagdrechtstag über die Änderung des Jagd und Wildtiermanagement Gesetzes (JWMG) referierte.

Einerseits war der 08. August ein guter Termin, da die Novelle des JWMG gerade erst am 24. Juni 2020 bei der 122. Plenarsitzung des Landtages verabschiedet und am 29. Juni im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht worden war. Sören Kurz konnte somit ganz aktuell über diese Gesetzesänderung sprechen. Andererseits blieben aber noch viele Fragen offen, bei denen Sören Kurz auf die im JWMG vorgesehene Rechtsverordnung / Durchführungsverordnung (DVO) verweisen musste. Mit der Veröffentlichung der DVO ist erst nach der Sommerpause im Herbst 2020 zu rechnen. Hans-Ulrich Endreß forderte die Teilnehmer auf, Wünsche zu äußern, die in der DVO aus Sicht der Stadtjäger geregelt werden müssen.

Sören Kurz betonte am Anfang des Seminars, dass es aus seiner Sicht ein sehr schöner Erfolg sei, dass erstmals in einem  Bundesland der Stadtjäger (m/w) verankert werden konnte. Dieser Erfolg sei auch ein Verdienst unseres Verbandes. Ohne die aktive Unterstützung dieser Gesetzesinitiative und ohne die Seminarreihe „geprüfter Stadtjäger“ sei diese überraschend schnelle Entwicklung so nicht gekommen.

Die Gesetzesnovelle war in enger Abstimmung zwischen unserem Verband (JNWV-BW), dem Landesjagdverband und dem MLR mit langer Hand vorbereitet worden. Der erste große Schritt war die Darstellung der Notwendigkeit des urbanen Wildtiermanagements im Wildtierbericht 2018, was das Mandat für das MLR war, die Institution der Stadtjägerin und des Stadtjägers zu schaffen.

In seinem Vortrag stellte Sören Kurz zuerst das juristische Umfeld und die möglichen Einsatzgebiete eines Stadtjägers dar bevor er auf den neuen Stadtjäger-Paragraphen einging.

Im JWMG wurde nach § 13, der die befriedeten Bezirke und das Ruhen der Jagd regelt, der § 13a eingefügt, der besagt, dass „(1) Die Gemeinde  Stadtjägerinnen und Stadtjäger, die als solche durch die untere Jagdbehörde anerkannt sind, nach Anhörung der jagdausübungsberechtigten Person und nach Anhörung des Polizeivollzugsdienstes, einsetzen kann.“

Im Folgenden werden dann die Aufgaben der Stadtjägerinnen und Stadtjäger beschrieben, die auch schon bei den Aufgaben der Wildtierschützer gefunden werden - dort jedoch nur beratend: „Stadtjägerinnen und Stadtjäger haben die Aufgabe, Eigentümerinnen, Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von befriedeten Bezirken …in Fragen des Wildtiermanagements und der Wildtiere im Sinne dieses Gesetzes in Siedlungsbereichen sowie in Geltungsbereichen von Bebauungsplänen zu beraten und zu unterstützen; sie arbeiten mit den Wildtierbeauftragten im Sinne des § 61 Absatz 1 zusammen.“

(2) Mit der Anerkennung nach Absatz 1 erteilt die zuständige Jagdbehörde die Erlaubnis, im Rahmen der Einsetzung mit Zustimmung der Eigentümerinnen, Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Grundflächen auf Wildtiere des Nutzungs- und Entwicklungsmanagements die Jagd im befriedeten Bezirk sowie auf Flächen im Sinne von § 13 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 auszuüben, sofern präventive Maßnahmen keinen Erfolg versprechen oder soweit dies aus Gründen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr von Gefahren durch Tierseuchen erforderlich ist. Vor Aufnahme der jeweiligen Jagdausübung mit Schusswaffe ist der Polizeivollzugsdienst zu benachrichtigen. Das Aneignungsrecht hat die eingesetzte Stadtjägerin oder der eingesetzte Stadtjäger.

(3) Als Stadtjägerin oder Stadtjäger kann anerkannt werden, wer einen Jagdschein besitzt, der zur Jagdausübung in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, und eine Ausbildung zur Stadtjägerin oder zum Stadtjäger absolviert hat. Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Anerkennung und Einsetzung von Stadtjägerinnen und Stadtjägern und zu Art und Umfang der Maßnahmen des Wildtiermanagements und zur Ausübung der Jagd zu treffen.«“  Soweit der § 13a.

Doch was bedeutet dies konkret?

1. Es muss eine Person geben, die die Qualifikation zum Stadtjäger aufweist. Die notwendigen Schulungsinhalte werden in der DVO geregelt. Ob unsere Schulungsinhalte unverändert übernommen werden ist derzeit unklar. Sören Kurz war aber der Meinung, dass der derzeit bestehende Ausbildungsrahmen sehr gut durchdacht und vollständig ist; zudem habe sich die Ausbildung in den letzten 3 Jahren bewährt.

2. Der Stadtjäger muss durch die untere Jagdbehörde anerkannt sein. Ab wann und wie das möglich ist und ob es für die anerkannten Stadtjäger ausweise gibt ist ebenfalls in der DVO zu klären. Derzeit ist noch keine Anerkennung möglich; die geprüften Stadtjäger wurden vom MLR gebeten, keine Anträge bei der UJB zu stellen bis die DVO in Kraft ist.

3. Es bedarf der Anhörung der jagdausübungsberechtigten Person (Konfliktpotenzial !). Es wird der Begriff der Anhörung benutzt. Dies dürfte vermutlich schriftlich erfolgen worauf und woraus die UJB dann ihre Entscheidung trifft. Wird der Stadtjäger abgelehnt, so ist es auch für den Stadtjäger besser, diese Aufgabe nicht zu übernehmen.

4. Es bedarf der Anhörung des Polizeivollzugsdienstes. Dies dürfte vergleichbar sein wie bei der Verlängerung des Jagdscheins. Jäger, die wiederholt negativ in Erscheinung getreten sind, sind für diese Aufgabe ohnehin ungeeignet.

Zuletzt besprach Sören Kurz noch einige Punkte, die das urbane Wildtiermanagement vereinfachen und zum Teil auch erst durchführbar machen.

Hier stellt sich zunächst die Frage der sachlichen Verbote: Zulassen von Fallenmeldern,  Einsatz Conibear Falle in Verbindung mit Abfangkasten, Lichtquellen, Schrotschuss auf Frischlinge und Rehe, Bleimunition, Nachtjagdverbot, Jagdausübung aus Fahrzeugen, Elterntierschutz, Schonzeiten, Örtliche Verbote wegen Ruhezeiten etc.

Da es sich bei den Aktivitäten des Stadtjägers um „beschränkte Jagdausübung“ handelt, gelten auch die diesbezüglichen Regelungen des JWMG und des Waffenrechts. Um insoweit nicht das Problem von notwendigen Ausnahmegenehmigungen zu haben, sollte der Gesetzgeber hier Ausnahmegenehmigungen zulassen.

 

Text Hans-Ulrich Endreß

Erstellt am 15.08.2020
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